FMH – Berufsverband
 
Politische Geschäfte
Kostendämpfung / Globalbudget

Kostendämpfung / Globalbudget

Mehrere Massnahmenpakete zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen befinden sich derzeit in Bearbeitung durch Verwaltung und Parlament. Sie enthalten Massnahmen zur Steuerung der Kosten. Die FMH unterstützt nur jene Kostendämpfungsmassnahmen, welche die gute medizinische Patientenversorgung in der Schweiz nicht gefährden. Sparmassnahmen, für die Tarifpartner im Voraus definieren sollen, welche Menge an medizinischen Leistungen im folgenden Jahr gerechtfertigt sein soll, lehnt die FMH ab, weil es für Patientinnen und Patienten medizinische Behandlungen einschränkt, auf die sie laut Krankenversicherungsgesetz Anspruch haben.

Kosten dämpfen, aber richtig

  • Administrative Belastung reduzieren
  • Einheitliche Finanzierung einführen
  • Ambulante Versorgung stärken
  • Strukturen optimieren
  • Gesamtkostensicht mit Abbildung des Nutzens einführen

Die monatlichen Ausgaben des Durchschnittshaushalts für die Krankenkassenprämien sind zwischen 2006 und 2014 um 100 Franken gestiegen. Die Gründe für den stets steigenden Mittelbedarf liegen in der demographischen Entwicklung (alternde Bevölkerung) und dem medizinischen Fortschritt, der immer mehr Möglichkeiten für früher nicht therapierbare Erkrankungen eröffnet.

Die Mittel sollen aber möglichst effizient eingesetzt werden und so fordert auch die FMH wirkungsvolle Kostendämpfungsmassnahmen, welche das Effizienzpotenzial ausschöpfen und weder zu Lasten der Versorgungsqualität gehen noch zu einer Zweiklassenmedizin führen.

Interview vom 28.2.2022

Dr. med. Yvonne Gilli
​​​​​​​Präsidentin der FMH seit 1.2.2021

Zielvorgabe ist nicht verfassungskonform

Der Bundesrat möchte eine Zielvorgabe als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative einführen, welche Kostenziele für das Wachstum der obligatorischen Krankenpflegeversicherung definieren sowie Massnahmen zur Korrektur bei allfälligen Zielüberschreitungen festlegen soll.

In der Schweiz ist die obligatorische Krankenversicherung jedoch per Verfassung/auf Verfassungsstufe als Versicherungssystem geregelt. Ist es in einem Versicherungssystem zulässig, Kostensteuerung vorzunehmen, indem man die beanspruchbare Leistung begrenzt? Hierzu hat Ueli Kieser, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht und öffentliches Gesundheitsrecht der Universität St. Gallen ein Gutachten im Auftrag der FMH erstellt. Darin kommt Ueli Kieser zum Schluss, dass Zielvorgaben, Kostendeckel und degressive Tarife nicht verfassungskonform sind.

Massnahmenpaket 1 des Bundesrates zur Kostendämpfung

Aktuell berät das Parlament das Kostendämpfungspaket 1. Mit verschiedenen Massnahmen im Tarifbereich soll der Bundesrat mehr Kompetenzen erhalten, wie beispielweise mit dem Einsetzen eines nationalen Tarifbüros oder die Aktualisierung der Tarifstruktur mittels Datenlieferungspflicht. Joachim Eder, Verwaltungsratspräsident der ats-tms AG, im Interview.

Globalbudget: Wundermittel oder leeres Versprechen?

Das Departement des Innern will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen dämpfen. Verschiedentlich wurde die Einführung eines Globalbudgets gefordert. Die FMH sagt: Kosten dämpfen, dies aber richtig. Und auch die Medien sind sich alles andere als einig: Jürg Schlup, Präsident der FMH wagt einen Streifzug durch den Blätterwald.

Interview vom 27.1.2020
Dr. med Jürg Schlup
Präsident der FMH von 2012 bis 2021

Massnahmenpaket 1 des Bundesrates zur Kostendämpfung

Der Bundesrat hat am 21. August 2019 die Botschaft zum ersten «Massnahmenpaket Kostendämpfung» zu Handen des Parlaments verabschiedet. Im folgenden Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten Massnahmen aus dem Paket vor und kommentieren sie aus Sicht der Ärzteschaft.

Studien zu Globalbudget und zur Spitalsubventionierung in den Kantonen

In Erfüllung von zwei parlamentarischen Vorstössen (16.3623 und 14.3385) beauftragte das Bundesamt für Gesundheit BAG zwei Studien:

  • ECOPLAN Bern analysierte anhand einer Evaluation zur Spitalfinanzierung, welche Kantone ihre Leistungserbringer in welchem Ausmass bei OKP-berechtigten Kosten subventionieren. 
  • B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung untersuchte in einem Vergleich zwischen den Kantonen mit einem Globalbudget und den anderen Kantonen, ob die mit der Einführung des DRG-Systems verfolgten Ziele in den Kantonen mit Globalbudget erreicht wurden.

In einem Audiobeitrag nimmt FMH-Präsident Jürg Schlup Stellung zu den Resultaten der beiden Studien.
 

Auswirkungen des Globalbudgets

Nachfolgender Film erklärt kurz, welche Auswirkungen ein Globalbudget auf die Patientinnen und Patienten hat.

Das meinen Experten zu Globalbudgets

Globalbudgets im Gesundheitswesen sind nichts Neues: Deutschland kennt das Globalbudget flächendeckend für den ambulanten wie stationären Sektor. Auch in den Niederlanden müssen von der Regierung festgelegte Ausgabenziele eingehalten werden. Und in der Schweiz können gemäss Art. 51 KVG die Kantone im stationären Bereich bereits heute mit Globalbudgets arbeiten. Anwendung finden sie allerdings nur in den Kantonen Genf, Tessin und Waadt.

Globalbudget als Allerheilmittel? Sehen und hören Sie in die kurzen Videostatements rein. Experten in unterschiedlichen Fachbereichen und aus verschiedenen Ländern erläutern, welche Erfahrungen sie mit Globalbudgets gesammelt haben und ob ein Globalbudget ihrer Meinung nach ohne weiteres auf die Schweiz übertragbar ist.

 
Dr. med. Jürg Schlup, ​​​​​ ​​​​​​​Präsident der FMH ​​​​​​  
 
Christian Camponovo, Direktor Clinica Luganese
 
 
Prof. Dr. Ueli Kieser, Institut für Rechtswissenschaften der Hochschule St. Gallen
 
Heleen Post, Niederländische Patienten- und Konsumentenföderation
 
 
Dr. René P. Buholzer, Direktor Interpharma
 
Prof. Dr. Volker Ulrich, Universität Bayreuth
 
 
Dr. Dominik Graf von Stillfried, Geschäftsführer Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland
 
Dr. med. Philippe Eggimann, Präsident der Waadtländer Ärztegesellschaft (SVM)
 

Das könnte Sie auch interessieren

Kontakt

FMH Generalsekretariat
Elfenstrasse 18, Postfach
3000 Bern 16

Tel. 031 359 11 11
info

Kontaktformular
Lageplan

Folgen Sie uns auf Social Media

       
© 2023, FMH Swiss Medical Association