Zulassungssteuerung
Im Jahr 2001 wurde mittels einer Bedürfnisklausel erstmals eine Bestimmung in Kraft gesetzt, mit welcher die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in eigener Praxis beschränkt werden sollte. Diese Regelung galt bis Ende 2011. Zwischen 2012 und Mitte 2013 gab es keine Zulassungsbeschränkung. Seit dem 1. Juli 2013 gilt diese wieder und ist bis Ende Juni 2021 beschränkt. Deshalb diskutiert das Parlament aktuell eine Folgelösung.
Die FMH unterstützt eine Präzisierung und teilweise Verschärfung der heute geltenden Anforderungen an die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Die FMH hat deshalb bereits im Jahr 2016 einen eigenen Vorschlag mit kumuliert zu erfüllenden, einfach anwendbaren, nationalen Qualitätskriterien zur Steuerung der Zulassung lanciert. Der Vorschlag der FMH orientiert sich an der bestehenden Regelung in Art. 55a KVG.
FMH schlägt kumuliert zu erfüllende, wirksame Qualitätskriterien zur Zulassungsteuerung vor
Aktuelle Bestimmung in Art. 55a KVG:
- Gemäss aktueller Bestimmung kann der Bundesrat die Zulassung von einem Bedürfnis abhängig machen.
- Nur diejenigen Personen, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, müssen keinen Bedürfnisnachweis erbringen. Dieses Kriterium stellt sicher, dass neue Ärzte in eigenverantwortlicher Tätigkeit gut mit dem schweizerischen Gesundheitssystem vertraut sind.
Vorschlag der FMH zur Abänderung von Art. 55a KVG:
- Das bestehende und als wirksam bestätigte Dreijahres-Kriterium soll präzisiert werden. Die ärztliche Tätigkeit soll nicht nur wie bisher an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte absolviert werden, sondern neu zusätzlich in der für die Zulassung beantragten Fachdisziplin.
- Ärztinnen und Ärzte müssen die in ihrer Tätigkeitsregion erforderliche Sprachkompetenz in einer in der Schweiz abgelegten Sprachprüfung nachweisen. Diese Nachweispflicht muss vor Antritt der ärztlichen Berufstätigkeit erfolgen. Sie entfällt für Ärztinnen und Ärzte, die über eine Schweizer Maturität verfügen oder das Staatsexamen in der Amtssprache der Tätigkeitsregion absolviert haben.
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Externe Informationsquellen
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