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Zulassungssteuerung

Nach fast zwanzig Jahren mit befristeten Zulassungsbeschränkungen im ambulanten Bereich hat das Parlament in der Sommersession 2020 eine neue dauerhafte gesetzliche Grundlage für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten verabschiedet. Die neuen Regeln sind akzeptabel und können positive Impulse für die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung geben.

Wesentliche Beschlüsse

Will eine Ärztin oder ein Arzt in der Schweiz eine Zulassung für eine ambulante Tätigkeit erhalten, so sind künftig zwingende Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen.

  1. Es muss mindestens eine dreijährige Tätigkeit im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte vorliegen.
  2. Für die Zulassung ist der Sprachnachweis in der Amtssprache der Tätigkeitsregion notwendig. Neu müssen Ärztinnen und Ärzte für eine Zulassung in der Schweiz mittels einer in der Schweiz abgelegten Sprachprüfung nachweisen, dass sie über die notwendige Sprachkompetenz für die Tätigkeitsregion verfügen. Es gibt Ausnahmen für diese Nachweispflicht (siehe FAQ).

Künftig müssen die Kantone in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen Höchstzahlen festlegen. Die Höchstzahlen sind für alle im ambulanten Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte gültig und nicht nur für diejenigen, welche in der Praxis arbeiten.

Neu können die Kantone, unabhängig von den festgelegten Höchstzahlen, jede weitere Zulassung in einem bestimmten medizinischen Fachgebiet stoppen – und zwar dann, wenn a) die jährlichen Kosten je versicherte Person in einem Fachgebiet in einem Kanton mehr als die jährlichen Kosten der anderen Fachgebiete im selben Kanton oder b) mehr als die jährlichen Kosten des gesamtschweizerischen Durchschnitts des betroffenen Fachgebiets steigen.

FAQ

Ab wann gilt die neue Zulassungssteuerung?

Aktuell läuft noch die Referendumsfrist bis am 8. Oktober 2020. Falls bis dann nichts passiert, wird der Bundesrat entscheiden, ab wann die Anpassungen in Kraft treten werden. Da die aktuelle, befristete Regelung bis Ende Juni 2021 gültig sein wird, ist anzunehmen, dass die neuen Regelungen anschliessend und somit ab 1. Juli 2021 in Kraft treten werden.

Die Kantone haben ab Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, ihre kantonalen Regelungen entsprechend anzupassen.

Wenn ich bereits eine Zulassung habe, muss ich diese dann nochmals beantragen?

Verfügen Sie nach bisherigem Recht über eine unbefristete Zulassung, so gelten Sie als vom Kanton zugelassen, auf dessen Gebiet Sie die Tätigkeit beim Inkrafttreten ausgeübt haben. Sie müssen also keine neue Zulassung beantragen.

Wer ist von der Sprachprüfung ausgenommen?

Die Nachweispflicht entfällt für Ärzte und Ärztinnen, welche über einen der folgenden Abschlüsse verfügen:

  • eine schweizerische gymnasiale Maturität, bei der die Amtssprache der Tätigkeitsregion Grundlagenfach war (siehe Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die schweizerische Maturitätsprüfung);
  • ein in der Amtssprache der Tätigkeitsregion erworbenes eidgenössisches Diplom für Ärzte und Ärztinnen;
  • ein in der Amtssprache der Tätigkeitsregion erworbenes und nach Artikel 15 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 anerkanntes ausländisches Diplom.

Wenn Sie also im Kanton Zürich eine gymnasiale Maturität mit Französisch als Grundlagenfach absolviert haben, dann müssen Sie keine Sprachprüfung in Französisch ablegen. Wenn Sie in der italienisch sprechenden Schweiz aufgewachsen sind und an der Universität Basel das Arztdiplom erworben haben, dann müssen Sie keine Sprachprüfung in Deutsch ablegen. Wenn Sie in Österreich ein Arztdiplom erworben haben, das in der Schweiz anerkannt wurde, dann müssen Sie keine Sprachprüfung in Deutsch ablegen.

Für wen gelten die Höchstzahlen?

Die entsprechenden Höchstzahlen gelten sowohl für Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich eines Spitals als auch für Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in einer Einrichtung, die der ambulanten Krankenpflege dient, ausüben.

Gibt es für die Zulassungsbewilligung gemäss KVG andere Sprachanforderungen wie für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung gemäss MedBG?

Bei der Beantwortung der Frage ist es hilfreich, die zwei in Frage stehenden «Bereiche» auseinanderzuhalten, obwohl sie tatsächlich eng miteinander verknüpft sind.

  • Einerseits sind gemäss dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG) die notwendigen Sprachkenntnisse Voraussetzung für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung, d.h. für die Bewilligung, den Beruf als Arzt/Ärztin auf dem Gebiet der Schweiz überhaupt ausüben zu können.
  • Andererseits werden die Sprachkenntnisse neu auch für die Zulassungsbewilligung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) als Voraussetzung erforderlich sein, d.h. die Bewilligung, zulasten der Krankenkassen abrechnen zu können.  Eine Ärztin/ein Arzt mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung aber ohne Zulassung darf zwar als Arzt tätig sein, kann aber «nur» Privatpatienten, Selbstzahler oder Patienten zulasten anderer Sozialversicherungen als die Krankenversicherung abrechnen.

Berufsausübungsbewilligung nach MedBG

Das MedBG verlangt in Art. 36 Abs. 1 lit. c für die Berufsausübungsbewilligung, dass der Arzt / die Ärztin über die notwendigen Kenntnisse einer Amtssprache des Kantons verfügt, für welchen die Bewilligung beantragt wird. Gemäss Art. 11c Abs. 2 Medizinalberufeverordnung (MedBV) können die Sprachkenntnisse erbracht werden mit:

  • einem international anerkannten Sprachdiplom, das nicht älter als sechs Jahre ist;
  • einem in der entsprechenden Sprache erworbenen Aus- oder Weiterbildungsabschluss des universitären Medizinalberufs; oder
  • Arbeitserfahrung in der entsprechenden Sprache im betreffenden universitären Medizinal-beruf von drei Jahren innerhalb der letzten zehn Jahre.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann kann die entsprechende Sprache im Register eingetragen werden, was eine Voraussetzung dafür ist, dass gestützt auf Art. 36 MedBG die Berufsausübungsbewilligung erteilt werden kann. Die schweizerische gymnasiale Maturität reicht für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung gemäss MedBG jedoch nicht aus. 

Zulassungsbewilligung nach KVG

Die vom Parlament für die Zulassung nach KVG beschlossene Sprachregelung sieht (voraussichtlich ab 1.7.2021) vor, dass alle Leistungserbringer ihre Sprachkenntnisse nachweisen müssen und nur in den 3 nachfolgend aufgeführten Ausnahmefällen der Sprachnachweis entfällt:

Die Nachweispflicht entfällt für Ärzte und Ärztinnen, welche über einen der folgenden Ab-schlüsse verfügen:

  • eine schweizerische gymnasiale Maturität, bei der die Amtssprache der Tätigkeitsregion Grundlagenfach war;
  • ein in der Amtssprache der Tätigkeitsregion erworbenes eidgenössisches Diplom für Ärzte und Ärztinnen;
  • ein in der Amtssprache der Tätigkeitsregion erworbenes und nach Artikel 15 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 20063 anerkanntes ausländisches Diplom.

Fazit

Sofern der Bundesrat den Sprachnachweis mittels Maturitätsprüfung nicht bis zum Inkrafttreten der KVG-Änderungen in die Medizinalberufeverordnung (MedBV) aufnimmt, wird es tat-sächlich zur unbefriedigenden Situation kommen, dass für die zwei Bereiche (Berufsausübungsbewilligung und Zulassung zur Abrechnung) unterschiedliche Sprachregelungen/-erfordernisse vorgesehen sind, obwohl man eigentlich damit immer das Gleiche möchte und zwar, dass die in der Schweiz tätigen Ärztinnen und Ärzte über die nötigen Sprachkenntnisse verfügen, um qualitativ hochstehende medizinische Leistungen erbringen zu können.

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