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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzes­bestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungs­antworten der FMH.

25.05.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zu den Empfehlungen der GDK im Bereich der Rehabilitation

Die FMH begrüsst es, dass die GDK plant, ein überkantonal einheitliches Verständnis von «Rehabilitation» und eine einheitliche Planungssystematik zu etablieren. Da entsprechende Empfehlungen in den Jahren der Entwicklung der Tarifstruktur ST Reha bzw. vor deren Einführung nicht vorlagen, erarbeitete die FMH damals zuhanden der Partner Vorschläge für die personellen und infrastrukturellen Minimalanforderungen in sorgfältiger Detailarbeit unter Mitwirkung der Fachgesellschaften. [...]

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25.05.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV

Die KVG- und jetzige KVV-Revision hat eine Konzentration an Daten beim BAG zur Folge, welche einem «Verhältnisgrundsatz an Datenhoheit» nicht entspricht. Die umfassende Datenbekanntgabe durch Versicherer an Behörden hat das Potenzial, das Vertrauen der Patienten zu unterminieren. Die von den Versicherern und den Ärzten zur Verfügung zu stellenden Daten sind ganz klar definierten und abschliessenden Verwendungszweck zuzuordnen. Weiterführende Datenlieferungen sind nicht angemessen und unverhältnismässig. [...]

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01.04.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Die FMH begrüsst die Forderung des Parlaments an den Bundesrat, E-Zigaretten inskünftig wieder dem Tabaksteuergesetz zu unterstellen (Motion 19.3958). Die FMH begrüsst des Weiteren den Vorschlag des Bundesrates, inskünftig den Präventionsgedanken in das Tabaksteuergesetz aufzunehmen und das Gefährdungs- bzw. Schadenspotential der E-Zigaretten bei den Steuersätzen zu berücksichtigen; jedoch bedauert die FMH, dass dieser Präventionsgedanke nur partiell für E-Zigaretten und nicht stringent im Tabaksteuergesetz berücksichtig werden soll.

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18.01.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Zulassungserleichterung)

Massnahmen wie die Schaffung von Medizinstudienplätzen sowie der Erhalt von guten Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte – nicht zuletzt auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern – sind für die Schweiz von grösster Bedeutung. Von daher unterstützt die FMH Bestrebungen, die Zulassung zum Arbeitsmarkt nach einem Abschluss an hiesigen medizinischen Fakultäten zu erleichtern und begrüsst den Vorschlag des Bundesrats zur Erfüllung der Motion 17.3067.

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17.11.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Ausführungsrecht zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)

Die FMH begrüsst, dass Cannabisarzneimittel wie andere medizinisch verwendete Betäubungsmittel (z. B. Morphin, Methadon, Kokain) den entsprechenden Kontrollmassnahmen der Swissmedic unterstellt werden. Ebenso begrüsst die FMH, dass (wie im erläuternden Bericht ausgeführt) in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, Cannabis für nicht-medizinische Zwecke unverändert verboten bleibt. [...]

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15.10.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Grundsätzlich werden die Revisionsbestrebungen begrüsst, um einerseits die innerstaatlichen gesetzlichen Grundlagen den rasanten technologischen Entwicklung anzupassen und andererseits die Kompatibilität zu den neuen Rechtsgrundlagen des europäischen Datenschutzrechts zu gewährleisten. Der E-VDSG basiert auf zahlreichen Delegationsnormen im revDSG und konkretisiert Bestimmungen des revDSG, was zu begrüssen ist. Gleichzeitig enthält der E-VDSG Artikel, die von der bisherigen VDSG übernommen werden oder direkt an die DSGVO [...]

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15.09.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Umsetzung der Motion 17.3969 «Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln»

Die FMH hat ihre Stellungnahme zu sechs Fragen betreffend die Umsetzung der Motion 17.3969 «Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln» eingereicht.

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13.09.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zu den Änderungen an der «Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten», Version 2021

Die FMH hat ihre Stellungnahme zu den Änderungen an der «Schweizerischen Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten», Version 2021, eingereicht.

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23.08.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes

Generell begrüsst die FMH den teilrevidierten Entwurf des Transplantationsgesetzes (TPG). Wir möchten festhalten, dass das neu eingeführte Vigilanzsystem für Qualität und Sicherheit von Transplantationen wichtig ist, damit jedoch zusätzliche administrative Aufwände verbunden sind, die ärztliche Ressourcen binden, die für die Behandlung / Betreuung von Patientinnen und Patienten entsprechend weniger zur Verfügung stehen. Die FMH fordert daher begleitende Massnahmen […]

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21.07.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Revision der Verordnung über die Registrierung von Krebserkrankungen

Aufhebung der Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation: Die FMH ist mit der Anpassung der Verordnung des EDI über die Aufhebung der Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation einverstanden. Aufhebung der Vorgabe der Aggregierung der Daten bis 20 Datensätze: Die FMH befürwortet grundsätzlich die Aufhebung dieser Vorgabe mit der Bedingung, dass in der konkreten Situation gewährleistet ist, dass kein Bezug zur Identität der registrierten Person geschaffen werden kann.

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