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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzesbestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungsantworten der FMH.

29.01.2020 | Vernehmlassung

Neue Verordnung Sicherheitsmerkmale Humanarzneimitteln

Die FMH ist der Meinung, dass der Art. 17a HMG und die vorliegende Verordnung grundsätzlich einen wichtigen Beitrag für die Erhöhung der Patientensicherheit leisten wird. Der Bundesrat hat mit den Änderungen der AMBV die Kontrolle und die Rückverfolgbarkeit der Medikamente in der Lieferkette verbessert, indem die Zwischenhändler mehr Verantwortung übernehmen müssen. Diese und weitere Massnahmen, die im Zuge der Umsetzung der ratifizierten Medicrime-Konvention getroffenen wurden, bieten aus Sicht der FMH bereits genügend Schutz, [...]

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16.12.2019 | Vernehmlassung

Stellungnahme zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes – 16.419 Pa.Iv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste

Die Stossrichtung der SGK-NR, für Medizinalprodukte der Mittel- und Gegenständeliste MiGeL Wettbewerbspreise einführen zu wollen, wird seitens der FMH abgelehnt.

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13.12.2019 | Vernehmlassung

Stellungnahme zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses an einer erhöhten Verfügbarkeit von Spendeorganen begrüsst die FMH den Wechsel von der erweiterten Zustimmungslösung zur erweiterten Widerspruchslösung und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten».

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15.11.2019 | Vernehmlassung

Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds

Die FMH befürwortet die Totalrevision grundsätzlich. Bei dieser Revision geht es hauptsächlich darum, die Rechtsgrundlagen für die Auszahlung von Geldern an die Kantone zwecks Steuerung der Tabakprävention zu schaffen. Die FMH begrüsst diesen Schritt, denn die Kantone spielen im Bereich der Gesundheits- und Präventionspolitik eine zentrale Rolle.

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18.10.2019 | Vernehmlassung

Stellungnahme zum Konzept «Qualitätssicherung in onkologischen Netzwerken»

Die Qualitätssicherung und die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten ist eine Kernaufgabe der Ärztinnen und Ärzte. Das vorliegende Konzept zur Qualitätssicherung in onkologischen Netzwerken kann von der FMH in der vorliegenden Form aus verschiedenen Gründen jedoch nicht unterstützt werden.

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16.10.2019 | Vernehmlassung

Stellungnahme betreffend Neuregelung der psychologischen PsychotherapeutInnen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Die FMH lehnt das Anordnungsmodell ab, insbesondere weist die FMH auf die Aspekte der Patientensicherheit, der Gewährleistung des geschuldeten Behandlungsstandards und an haftpflichtrechtliche Konsequenzen im Einzelfall hin.

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19.09.2019 | Vernehmlassung

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)

Die FMH begrüsst die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel, das Heil- und Palliativpotenzial von Cannabis als Arzneimittel zu erschliessen. Neu sollen die Ärztinnen und Ärzte die Anwendung von Cannabis als Arzneimittel direkt verordnen können. Mit dieser Teilrevision soll die prohibitiv wirkende Bewilligungsbürokratie fallen. Viele Ärztinnen und Ärzte verzichten heute auf den Einsatz von Cannabis als Arzneimittel, obschon die schmerzlindernde Wirkung gerade für chronisch kranke Patientinnen und Patienten erwiesen ist.

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26.08.2019 | Vernehmlassung

Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)

Die FMH begrüsst die mit der Angleichung an das neue EU-Recht verbundene Zielsetzung der Verbesserung der Sicherheit und Qualität. Die Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit der Rechtsgrundlagen in der Schweiz und der EU ist zentral, um technische Handelshemmnisse zu vermeiden und die Patientensicherheit zu stärken.

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14.08.2019 | Vernehmlassung

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Die FMH begrüsst die Schaffung eigenverantwortlicher Handlungsbereiche zur Einsparung unnötiger Kosten und die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung der Pflegeberufe zur Deckung des wachsenden Bedarfs an in der Pflege tätigen Personen. Aus Sicht der FMH sollte für «ausreichend Pflege von hoher Qualität» die Einführung einer «nurse-to-patient-ratio» pro Versorgungsbereich zur Sicherstellung von Qualität und Sicherheit erfolgen.

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15.02.2019 | Vernehmlassung

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung

Solange der Nachweis nicht erbracht ist, dass eine Verwendung von Individualdaten zu aufsichtsrechtlichen Zwecken bzw. zur Erfüllung von Aufgaben gemäss KVG im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips unabdingbar ist, dürfen nur aggregierte Daten erhoben werden. Die FMH begrüsst insbesondere, dass die Datenlieferung von den Versicherern an das BAG bzw. an die Aufsichtsbehörde grundsätzlich auf aggregierten Daten basiert und die Lieferung von Individualdaten auf Stufe des formellen Gesetzes eingeschränkt wird.

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