Vernehmlassungsantworten
31.03.2025 | Vernehmlassung
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)
Die FMH unterstützt grundsätzlich das Ziel, redundante Datenerhebungen über alle Sozialversicherungszweige hinweg zu vermeiden und die Effizienz der Datenverarbeitung zu verbessern. Dennoch sieht die FMH in der aktuellen Vorlage wesentliche Problemfelder, insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage, die Zweckbindung der Datenverarbeitung sowie die notwendige Wahrung der Anonymität.
28.03.2025 | Vernehmlassung
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR
Die FMH begrüsst die Vorlage grundsätzlich. Den Versicherten soll damit eine zusätzliche Option zur Verfügung gestellt werden, um sich bei vergleichsweise gleichen oder gar tieferen Kosten (CH - EWR) mit den notwendigen Produkten der MiGeL aus dem EWR zu versorgen. Eine Dämpfung der Kosten in der OKP sowie eine Senkung der Preise für die gleichen Produkte in der Schweiz sind erstrebenwerte Ziele, sofern sie nicht gleichzeitig zu einer qualitativen Einbusse bei den patientenbezogenen Dienstleistungen und zu mehr Bürokratie führen.
19.12.2024 | Vernehmlassung
Vernehmlassungsantwort: SGK-N 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme
Die FMH dankt für den Einbezug ins Vernehmlassungsverfahren. Die geplante Erhöhung des Selbstbehalts bei Spitalnotfallkonsultationen sieht die FMH als nicht zielführend. Der zusätzliche administrative Aufwand würde Einsparungen aufheben und vulnerable Gruppen benachteiligen. Stattdessen schlägt die FMH den Ausbau hausärztlicher Notfallpraxen, begleitende Massnahmen zur Gesundheitskompetenz und eine Pilotstudie vor, um die Überlastung der Spitalnotaufnahmen nachhaltig zu reduzieren.
29.07.2024 | Vernehmlassung, Stellungnahme
2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Gesundheitsberufegesetzes
Die FMH dankt für den Einbezug ins Vernehmlassungsverfahren. Der Zentralvorstand der FMH nimmt wie folgt Stellung.
21.03.2024 | Vernehmlassung
Teilrevision Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101)
Die FMH bedankt sich für die Möglichkeit, zur vorliegenden Revisionsvorlage Stellung beziehen zu können. Anlass zur Revision des EpG war die Pandemie, auf der Basis der in dieser Zeit gewonnenen Erfahrung werden Anpassungen vorgeschlagen, zu denen die FMH wie folgt Stellung bezieht:
21.03.2024 | Vernehmlassung
Änderungen des Heilmittelgesetzes (HMG)
Die FMH dankt für den Einbezug ins Vernehmlassungsverfahren. Grundsätzlich werden viele inhaltlich relevante Themen der Digitalisierung in das revidierte HMG übernommen. Dies begrüsst die FMH. Die FMH erachtet es als unabdingbar, dass sämtliche bisherige und neue Auflagen im inhaltlichen und technischen Gesamtkontext betrachtet werden, mit dem Ziel Doppelspurigkeit zu vermeiden und den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Der Zentralvorstand der FMH nimmt wie folgt Stellung.
15.03.2024 | Vernehmlassung
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
Stellungnahme der FMH und der Konferenz Schweizerischer Gefängnisärztinnen und Gefängnisärzte
Die FMH und die Konferenz Schweizerischer Gefängnisärztinnen und Gefängnisärzte lehnen die Formulierung des Art. 71b AIG des revidierten AIG ab. Einverstanden sind die FMH und die Konferenz Schweizerischer Gefängnisärztinnen und Gefängnisärzte damit, dass die Gesetzesbestimmung die Adressaten der Meldepflicht konkreter als bisher umschreibt. Wir begrüssen, dass nun auf Gesetzesstufe verankert wird, dass die notwendigen medizinischen Daten nur von Ärztinnen zu Ärzten weitergeleitet werden.
19.01.2024 | Vernehmlassung
Änderung der KVV und KLV
Änderung der KVV und KLV (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen, Rechnungsstellung bei Analysen, unterjähriger Wechsel und Meldepflicht Ausgleichsbetrag): Die FMH bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die FMH beschränkt sich in ihrer Rückmeldung auf Art. 59 Abs. 3 Satz 2 E-KVV.
17.11.2023 | Vernehmlassung
Vernehmlassung Pflegeinitiative Etappe 1
Die FMH lehnt es ab, dass Pflegefachpersonen die Bedarfsermittlung auch bei Massnahmen der psychischen Grundpflege ohne Zusammenarbeit mit der/dem behandelnden Ärztin/Arzt vornehmen dürfen. Massnahmen der psychischen Grundpflege beinhalten diagnostische und therapeutische Komponenten, weshalb die entsprechende Untersuchung, Behandlung und Pflege zwingend eine Zusammenarbeit der Pflege mit der/dem behandelnden Ärztin/Arzt erfordert. Zu begrüssen sind selbstverständlich eigenverantwortliche Handlungsbereiche von Pflegefachpersonen.
30.10.2023 | Vernehmlassung
Stellungnahme Anpassung Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen
Die FMH lehnt einen erneuten Eingriff in die Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen ab. Der Eingriff ist weder sachgerecht noch basiert er auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung.
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Externe Informationsquellen
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