Vernehmlassungsantworten
13.07.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zum Entwurf des Covid-19-Gesetzes
Die verfassungsunmittelbaren Verordnungen des Bundesrates und damit auch die zu schaffende gesetzliche Grundlage für die Weiterführung und allenfalls Erweiterung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise betreffen auch das Gesundheitswesen und die dort agierenden Personen sehr.
08.07.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV: Qualität und Wirtschaftlichkeit
Die FMH begrüsst grundsätzlich die gesetzliche Verankerung der Qualität im Krankenversicherungsgesetz. Sie erachtet es als wichtig, bei der Qualität der medizinischen Patientenversorgung klare vertragliche Verbindlichkeiten zu erreichen. Bei der vorliegenden Änderung zur Verordnung KVV sieht die FMH aber grundlegenden Überarbeitungsbedarf. [...]
02.07.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur geplanten Änderung an der «Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten»
Die aktuelle Pandemie zeigt die Notwendigkeit solch gründlicher Richtlinien betreffend Hygienemassnahmen auf. Der Inhalt betont, dass die Anforderungen an die Compliance hoch sind und stetig zunehmen. Im Zuge der Umsetzung sind die damit verbundenen Mehraufwendungen zu evaluieren und gegebenenfalls tarifarisch zu berücksichtigen. [...]
20.02.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Revision der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung
Die FMH begrüsst die Anpassungen der Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien im Sinne der Patientensicherheit und um das Missbrauchsrisiko zu bekämpfen.
20.02.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Vernehmlassung der KIGAP
Die FMH stellt fest, dass die Version 2.0 der KIGAP umfassend überarbeitet wurde und deutlich weiter geht als die Version 1.0. Bei der damaligen Erarbeitung der Version 1.0 waren noch ärztliche Vertreter involviert. Ohne das Fachwissen und die Erfahrungen der Ärztinnen und Ärzte aus dem Praxisalltag ist die vorliegende Version nicht praxistauglich.
05.02.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme zur Änderung des KVG – Vergütung des Pflegematerials
Die Änderung des Bundesgesetzes vom 18.3.1994 über die Krankenversicherung führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, indem sie eine einheitliche Vergütung der Kosten für das Pflegematerial einführt. Heute besteht für einige Patienten die Gefahr, dass sie keinen Zugang mehr zu dem notwendigen Versorgungsmaterial haben, weil die Kantone die Restfinanzierung zur Deckung der Kosten für das betreffende Material nicht gewährleistet haben. Sie vereinfacht den Verwaltungsaufwand, für die verschiedenen […]
29.01.2020 | Vernehmlassung
Neue Verordnung Sicherheitsmerkmale Humanarzneimitteln
Die FMH ist der Meinung, dass der Art. 17a HMG und die vorliegende Verordnung grundsätzlich einen wichtigen Beitrag für die Erhöhung der Patientensicherheit leisten wird. Der Bundesrat hat mit den Änderungen der AMBV die Kontrolle und die Rückverfolgbarkeit der Medikamente in der Lieferkette verbessert, indem die Zwischenhändler mehr Verantwortung übernehmen müssen. Diese und weitere Massnahmen, die im Zuge der Umsetzung der ratifizierten Medicrime-Konvention getroffenen wurden, bieten aus Sicht der FMH bereits genügend Schutz, [...]
16.12.2019 | Vernehmlassung
Stellungnahme zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes – 16.419 Pa.Iv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste
Die Stossrichtung der SGK-NR, für Medizinalprodukte der Mittel- und Gegenständeliste MiGeL Wettbewerbspreise einführen zu wollen, wird seitens der FMH abgelehnt.
13.12.2019 | Vernehmlassung
Stellungnahme zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses an einer erhöhten Verfügbarkeit von Spendeorganen begrüsst die FMH den Wechsel von der erweiterten Zustimmungslösung zur erweiterten Widerspruchslösung und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten».
15.11.2019 | Vernehmlassung
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds
Die FMH befürwortet die Totalrevision grundsätzlich. Bei dieser Revision geht es hauptsächlich darum, die Rechtsgrundlagen für die Auszahlung von Geldern an die Kantone zwecks Steuerung der Tabakprävention zu schaffen. Die FMH begrüsst diesen Schritt, denn die Kantone spielen im Bereich der Gesundheits- und Präventionspolitik eine zentrale Rolle.
Das könnte Sie auch interessieren
Externe Informationsquellen
© 2020, FMH Swiss Medical Association