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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzesbestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungsantworten der FMH.

15.02.2019 | Vernehmlassung

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung

Solange der Nachweis nicht erbracht ist, dass eine Verwendung von Individualdaten zu aufsichtsrechtlichen Zwecken bzw. zur Erfüllung von Aufgaben gemäss KVG im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips unabdingbar ist, dürfen nur aggregierte Daten erhoben werden. Die FMH begrüsst insbesondere, dass die Datenlieferung von den Versicherern an das BAG bzw. an die Aufsichtsbehörde grundsätzlich auf aggregierten Daten basiert und die Lieferung von Individualdaten auf Stufe des formellen Gesetzes eingeschränkt wird.

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23.01.2019 | Vernehmlassung

Stellungnahme zum Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz GesBG

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13.12.2018 | Vernehmlassung

Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend Anpassung des Vertriebsanteils nach Art. 38 KLV

Wir beantragen, von dieser Revision abzusehen. Sollten Sie, dennoch eine Verordnungsänderung für nächstes Jahr vorsehen, würden wir – von den vom EDI vorgeschlagenen Varianten – notfalls die Variante 2 der Variante 1 vorziehen. Zudem fordern wir im Sinne einer Variante 3 für Arzneimittel ab CHF 3070.- eine Pauschale von CHF 340.- statt 300.- sowie für die erste Preisklasse bis CHF 24.99 einen preisbezogenen Zuschlag von 9% (statt 25%) und CHF 9.- (statt CHF 7.-). [...]

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13.12.2018 | Vernehmlassung

Änderung der Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1: Vernehmlassungsverfahren

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26.11.2018 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Revisionsentwurf der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung

Der Zentralvorstand der FMH stimmt nach interner Konsultation angeschlossener Ärzteorganisationen der Revision ohne Änderungsanträge zu. [...]

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15.11.2018 | Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung: Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren

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19.10.2018 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

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18.10.2018 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)

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28.08.2018 | Vernehmlassung

Vernehmlassung SAMW-Richtlinie «Urteilsfähigkeit in der medizinischen Praxis»

Die FMH unterstützt das Ausarbeiten einer Richtlinie zum Thema Urteilsfähigkeit. Das Thema ist ein juristisches, und im Zusammenhang mit jeder medizinischen Behandlung relevantes. Ohne rechtsgenügende Aufklärung und Einwilligung ist ein durchgeführter Eingriff rechtswidrig. Der Arzt geht das Risiko ein, sich aufsichts-, haftpflicht-, standes- und strafrechtlich verantworten zu müssen, wenn er ohne Einwilligung einen Eingriff vornimmt. [...]

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28.08.2018 | Vernehmlassung

Vernehmlassung zu 09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus

Die FMH unterstützt die Einführung einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. EFAS ist ein wichtiges und taugliches Mittel, um Fehlanreize zu vermeiden, die Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich sowie die integrierte Versorgung zu fördern. [...]

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