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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzes­bestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungs­antworten der FMH.

30.11.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte

Die FMH sieht die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" in den meisten Punkten adäquat umgesetzt. Sie bedauert jedoch, dass in der Vernehmlassung noch nicht konkret auf eine weitere Forderung der Volksinitiative, die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Art. 41 Abs. 1, Bst. g BV), eingegangen wird.

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20.10.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zu Versorgungsgraden und EDI-Verordnung

Die FMH ist mit den berechneten Versorgungsgraden und dem Entwurf «Verordnung des EDI über die Festlegung der regionalen Versorgungsgrade je medizinisches Fachgebiet im ambulanten Bereich» inkl. Anhängen nicht einverstanden und verlangt eine Weiterentwicklung der Datengrundlage und der Methodik. Die Übergangsfrist bis am 30. Juni 2025 muss zwingend genutzt werden, um die Datengrundlage und die Methodik zu verbessern und weiterzuentwickeln. [...]

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19.10.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Bundesgesetz über den elektronischen ldentitätsnachweis und andere elektronische Nachweise

Für das Gesundheitswesen ist ein elektronischer ldentitätsnachweis (E-ID) ein entscheidender Baustein, der eine vertrauenswürdige Kommunikation und Nutzung von digitalen Dienstleistungen ermöglicht. Die Vorlage zum BGEID ist daher für die Schweiz ein wichtiger Meilenstein, der nun rasch und unter Einbezug derjenigen, die eine solche E-ID im praktischen Alltag verwenden, umgesetzt werden muss. Die Daten der Nutzerinnen und Nutzer der E-ID müssen mit dem höchsten Grad an Sicherheit behandelt werden.

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28.09.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV und der KLV

Die FMH unterstützt sinnvolle und wichtige Ziele im Arzneimittelbereich wie Generikaförderung und Erhöhung der Generikadurchdringung, Stärkung der Versorgungssicherheit, schnellen Zugang zu neuen Arzneimitteln und faire Abgeltung. Diese Ziele werden aber durch die vorliegende Reform in keiner Art und Weise erreicht. Im Gegenteil käme es bei deren Umsetzung zu verheerenden Kollateraleffekten. [...]

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22.08.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH i. S. Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)

Mit der Streichung von Art. 28 Abs. 2 NDG wird das ärztliche Berufsgeheimnis «ausgehöhlt» und das Arzt-Patientenverhältnis ebenso massiv gestört. Die berufliche Geheimhaltungspflicht schützt die Persönlichkeit des Patienten und darauf muss er vertrauen können. Ziel und Zweck des ärztlichen Berufsgeheimnisses ist der Schutz der Privat- und Intimsphäre des Patienten.

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25.05.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zu den Empfehlungen der GDK im Bereich der Rehabilitation

Die FMH begrüsst es, dass die GDK plant, ein überkantonal einheitliches Verständnis von «Rehabilitation» und eine einheitliche Planungssystematik zu etablieren. Da entsprechende Empfehlungen in den Jahren der Entwicklung der Tarifstruktur ST Reha bzw. vor deren Einführung nicht vorlagen, erarbeitete die FMH damals zuhanden der Partner Vorschläge für die personellen und infrastrukturellen Minimalanforderungen in sorgfältiger Detailarbeit unter Mitwirkung der Fachgesellschaften. [...]

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25.05.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV

Die KVG- und jetzige KVV-Revision hat eine Konzentration an Daten beim BAG zur Folge, welche einem «Verhältnisgrundsatz an Datenhoheit» nicht entspricht. Die umfassende Datenbekanntgabe durch Versicherer an Behörden hat das Potenzial, das Vertrauen der Patienten zu unterminieren. Die von den Versicherern und den Ärzten zur Verfügung zu stellenden Daten sind ganz klar definierten und abschliessenden Verwendungszweck zuzuordnen. Weiterführende Datenlieferungen sind nicht angemessen und unverhältnismässig. [...]

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01.04.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Die FMH begrüsst die Forderung des Parlaments an den Bundesrat, E-Zigaretten inskünftig wieder dem Tabaksteuergesetz zu unterstellen (Motion 19.3958). Die FMH begrüsst des Weiteren den Vorschlag des Bundesrates, inskünftig den Präventionsgedanken in das Tabaksteuergesetz aufzunehmen und das Gefährdungs- bzw. Schadenspotential der E-Zigaretten bei den Steuersätzen zu berücksichtigen; jedoch bedauert die FMH, dass dieser Präventionsgedanke nur partiell für E-Zigaretten und nicht stringent im Tabaksteuergesetz berücksichtig werden soll.

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18.01.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Zulassungserleichterung)

Massnahmen wie die Schaffung von Medizinstudienplätzen sowie der Erhalt von guten Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte – nicht zuletzt auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern – sind für die Schweiz von grösster Bedeutung. Von daher unterstützt die FMH Bestrebungen, die Zulassung zum Arbeitsmarkt nach einem Abschluss an hiesigen medizinischen Fakultäten zu erleichtern und begrüsst den Vorschlag des Bundesrats zur Erfüllung der Motion 17.3067.

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17.11.2021 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Ausführungsrecht zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)

Die FMH begrüsst, dass Cannabisarzneimittel wie andere medizinisch verwendete Betäubungsmittel (z. B. Morphin, Methadon, Kokain) den entsprechenden Kontrollmassnahmen der Swissmedic unterstellt werden. Ebenso begrüsst die FMH, dass (wie im erläuternden Bericht ausgeführt) in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, Cannabis für nicht-medizinische Zwecke unverändert verboten bleibt. [...]

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