Vernehmlassungsantworten
28.09.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht
Die FMH stimmt der Übertragung der Prämienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht für Minderjährige auf die Eltern ausschliesslich zu. Ebenfalls unterstützt die FMH die Aufhebung der Listen der säumigen Prämienzähler. Die FMH lehnt die Einschränkung der freien Arztwahl für Versicherte, für die wegen nicht bezahlter Prämien und Kostenbeteiligungen ein Verlustschein ausgestellt wurde, in dieser Form ab.
28.09.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt
Die FMH fordert, dass die vertiefte Überprüfung der psychischen Gesundheit des Flugpersonals als Teil der fliegerärztlichen Untersuchung zumindest auf Verordnungsstufe verbindlich vorgeschrieben werden muss.
28.09.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen
Die FMH begrüsst grundsätzlich den neuen Entwurf zum GUMV sowie den erläuternden Bericht. Viele aktuelle Problemfelder in der Praxis werden mit dieser Verordnung präzisiert und den neuen Technologien wird mit der GUMV Rechnung getragen. Allerdings stellen sich inhaltliche Fragen im Kontext mit der Patientensicherheit und dem Verantwortungsbereich der veranlassenden Personen.
28.09.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH betreffend Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer
Die FMH begrüsst die vorgesehene Zulassung der Podologinnen und Podologen, auf ärztliche Anordnung hin selbstständig und auf eigene Rechnung medizinischen Fusspflege bei Diabetikerinnen und Diabetikern zu Lasten der OKP erbringen zu können.
31.08.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen
Schon heute haben die Kantone die Möglichkeit, einen vollen Lastenausgleich einzuführen, wenn sie dies wollen. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine Gesetzesrevision. Diese schränkt die Kantone nur unnötigerweise in ihrer Kompetenz ein, eine für ihre spezifischen Verhältnisse angemessene Ausgleichslösung zu finden.
31.08.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV (Planungskriterien und Tarifermittlung)
Die FMH kann zwar das Bedürfnis nach einer Überprüfung der geltenden Spitalplanungskriterien und heutigen Tarifermittlung nachvollziehen und unterstützt Bestrebungen nach mehr Transparenz, Vernetzung, Vergleichbarkeit und Effizienz. Die meisten vorgeschlagenen Änderungen schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus oder sind unausgewogen, weshalb die FMH den vorliegenden Entwurf der Revision ablehnt.
13.07.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zum Entwurf des Covid-19-Gesetzes
Die verfassungsunmittelbaren Verordnungen des Bundesrates und damit auch die zu schaffende gesetzliche Grundlage für die Weiterführung und allenfalls Erweiterung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise betreffen auch das Gesundheitswesen und die dort agierenden Personen sehr.
08.07.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV: Qualität und Wirtschaftlichkeit
Die FMH begrüsst grundsätzlich die gesetzliche Verankerung der Qualität im Krankenversicherungsgesetz. Sie erachtet es als wichtig, bei der Qualität der medizinischen Patientenversorgung klare vertragliche Verbindlichkeiten zu erreichen. Bei der vorliegenden Änderung zur Verordnung KVV sieht die FMH aber grundlegenden Überarbeitungsbedarf. [...]
02.07.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur geplanten Änderung an der «Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten»
Die aktuelle Pandemie zeigt die Notwendigkeit solch gründlicher Richtlinien betreffend Hygienemassnahmen auf. Der Inhalt betont, dass die Anforderungen an die Compliance hoch sind und stetig zunehmen. Im Zuge der Umsetzung sind die damit verbundenen Mehraufwendungen zu evaluieren und gegebenenfalls tarifarisch zu berücksichtigen. [...]
20.02.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Revision der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung
Die FMH begrüsst die Anpassungen der Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien im Sinne der Patientensicherheit und um das Missbrauchsrisiko zu bekämpfen.
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Externe Informationsquellen
© 2020, FMH Swiss Medical Association