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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzesbestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungsantworten der FMH.

19.09.2019 | Vernehmlassung

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)

Die FMH begrüsst die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel, das Heil- und Palliativpotenzial von Cannabis als Arzneimittel zu erschliessen. Neu sollen die Ärztinnen und Ärzte die Anwendung von Cannabis als Arzneimittel direkt verordnen können. Mit dieser Teilrevision soll die prohibitiv wirkende Bewilligungsbürokratie fallen. Viele Ärztinnen und Ärzte verzichten heute auf den Einsatz von Cannabis als Arzneimittel, obschon die schmerzlindernde Wirkung gerade für chronisch kranke Patientinnen und Patienten erwiesen ist.

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26.08.2019 | Vernehmlassung

Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)

Die FMH begrüsst die mit der Angleichung an das neue EU-Recht verbundene Zielsetzung der Verbesserung der Sicherheit und Qualität. Die Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit der Rechtsgrundlagen in der Schweiz und der EU ist zentral, um technische Handelshemmnisse zu vermeiden und die Patientensicherheit zu stärken.

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14.08.2019 | Vernehmlassung

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Die FMH begrüsst die Schaffung eigenverantwortlicher Handlungsbereiche zur Einsparung unnötiger Kosten und die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung der Pflegeberufe zur Deckung des wachsenden Bedarfs an in der Pflege tätigen Personen. Aus Sicht der FMH sollte für «ausreichend Pflege von hoher Qualität» die Einführung einer «nurse-to-patient-ratio» pro Versorgungsbereich zur Sicherstellung von Qualität und Sicherheit erfolgen.

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15.02.2019 | Vernehmlassung

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung

Solange der Nachweis nicht erbracht ist, dass eine Verwendung von Individualdaten zu aufsichtsrechtlichen Zwecken bzw. zur Erfüllung von Aufgaben gemäss KVG im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips unabdingbar ist, dürfen nur aggregierte Daten erhoben werden. Die FMH begrüsst insbesondere, dass die Datenlieferung von den Versicherern an das BAG bzw. an die Aufsichtsbehörde grundsätzlich auf aggregierten Daten basiert und die Lieferung von Individualdaten auf Stufe des formellen Gesetzes eingeschränkt wird.

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23.01.2019 | Vernehmlassung

Stellungnahme zum Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz GesBG

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13.12.2018 | Vernehmlassung

Änderung der Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1: Vernehmlassungsverfahren

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13.12.2018 | Vernehmlassung

Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend Anpassung des Vertriebsanteils nach Art. 38 KLV

Wir beantragen, von dieser Revision abzusehen. Sollten Sie, dennoch eine Verordnungsänderung für nächstes Jahr vorsehen, würden wir – von den vom EDI vorgeschlagenen Varianten – notfalls die Variante 2 der Variante 1 vorziehen. Zudem fordern wir im Sinne einer Variante 3 für Arzneimittel ab CHF 3070.- eine Pauschale von CHF 340.- statt 300.- sowie für die erste Preisklasse bis CHF 24.99 einen preisbezogenen Zuschlag von 9% (statt 25%) und CHF 9.- (statt CHF 7.-). [...]

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26.11.2018 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zum Revisionsentwurf der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung

Der Zentralvorstand der FMH stimmt nach interner Konsultation angeschlossener Ärzteorganisationen der Revision ohne Änderungsanträge zu. [...]

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15.11.2018 | Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung: Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren

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19.10.2018 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Änderung der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)

Die FMH stimmt der Revisionsvorlage dahingehend zu, dass die Pflegefachpersonen die Bedarfsermittlung bei Massnahmen der allgemeinen Grundpflege ohne Zusammenarbeit mit dem Arzt / der Ärztin vornehmen können sollen. Die FMH lehnt es aber ab, dass, wie es die Revisionsvorlage vorsieht, die Pflegefachpersonen die Bedarfsermittlung auch bei Massnahmen der psychischen Grundpflege ohne Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt / der behandelnden Ärztin vornehmen dürfen.

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