Vernehmlassungsantworten
21.07.2021 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Revision der Verordnung über die Registrierung von Krebserkrankungen
Aufhebung der Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation: Die FMH ist mit der Anpassung der Verordnung des EDI über die Aufhebung der Meldepflicht für das Datum der Patienteninformation einverstanden. Aufhebung der Vorgabe der Aggregierung der Daten bis 20 Datensätze: Die FMH befürwortet grundsätzlich die Aufhebung dieser Vorgabe mit der Bedingung, dass in der konkreten Situation gewährleistet ist, dass kein Bezug zur Identität der registrierten Person geschaffen werden kann.
14.07.2021 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Verordnung über In-vitro-Diagnostika und zur Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten
Die FMH begrüsst die Revision des schweizerischen Medizinprodukterechts im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichwertigkeit mit dem EU-Recht. Ebenso begrüsst die FMH die Vereinheitlichung der Begriffe im Sinne der Patientensicherheit und Rechtssicherheit sowie die mit der Angleichung an das neue EU-Recht verbundene Zielsetzung der Verbesserung der Sicherheit und Qualität.
24.03.2021 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zum EMBaG
Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) weist die FMH auf die Wichtigkeit der Umsetzung und der Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Vorgaben hin, insbesondere was die Bearbeitung und Verknüpfung der hochsensiblen Gesundheitsdaten betrifft. Zudem bedarf es aus Sicht der FMH zur Sicherstellung der Qualitätsstandards der Einsetzung einer Qualitätskontrolle.
23.03.2021 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG
Die FMH begrüsst die in der vorliegenden Vernehmlassung vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen, Ärzten und Arbeitgebenden sowie der IV. Wichtig ist, dass im Bereich der medizinischen Massnahmen in der Regel die behandelnden Ärztinnen und Ärzte bestimmen, welche medizinischen Therapien notwendig sind. Die Konflikte zwischen der Krankenversicherung, der Invalidenversicherung und Unfallversicherung dürfen nicht zu Lasten der versicherten Person ausgetragen werden, weil diese den Therapieerfolg beeinträchtigen.
17.03.2021 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Richtline «Reanimationsentscheidungen»
Die FMH stimmt dem Entwurf insofern zu, als dass der vorliegende Entwurf der SAMW die Richtlinie Reanimationsentscheidungen aus dem Jahr 2008 (aktualisiert 2013) auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnisstand bringt. Berücksichtigung finden nicht nur die Entscheidungsgrundlagen für oder gegen eine Reanimation, sondern auch die Folgen des Entscheids für ein Individuum und sein soziales Umfeld. DNAR-Embleme wie z.B. «No CPR»-Stempel oder Halskettenanhänger gelten nicht als formgültige Patientenverfügung.[…]
19.02.2021 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVV und KLV; Erlass der Register- und Höchstzahlenverordnung
Die FMH bedauert, dass auch unter revidiertem Recht innerhalb aller Gesundheitsberufe nur die Ärzteschaft von der Zulassungsbeschränkung, namentlich von Höchstzahlen betroffen ist. Der Wille des Gesetzgebers muss klar aus der Verordnung hervorgehen, nämlich dass für Ärztinnen und Ärzte, welche über eine schweizerische gymnasiale Maturität verfügen, bei der die Amtssprache der Tätigkeitsregion Grundlagenfach war, der Nachweis einer Sprachprüfung entfällt.[…]
21.01.2021 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
Die FMH unterstützt das Ziel der Gesetzesrevision, auf Bundesebene eine einheitliche Rechtsgrundlage für das Militärische Gesundheitswesen zu schaffen, die den besonderen Bedürfnissen der Armee Rechnung trägt. Ebenso hält sie es für zielführend, eine Harmonisierung von militärischem und zivilem Gesundheitswesen anzustreben. Was die Umsetzung der Regelung im Rahmen von Ausführungsbestimmungen betrifft, sind allerdings aus Sicht der FMH noch einige Fragen offen. […]
14.01.2021 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung)
Die FMH erachtet die Prämienentwicklung als problematisch. Gemäss dem Schlussbericht der OECD zum Schweizer Gesundheitswesen beteilige sich die schweizerische Bevölkerung im internationalen Vergleich vergleichsweise stark an den Gesundheitskosten. Das derzeitige System der Prämienfinanzierung gilt es deswegen zu überprüfen. Die FMH erachtet es als wichtig, dass Lösungen ausgearbeitet werden, um die Qualität der Behandlungsabläufe für alle Versicherten insgesamt sicherzustellen und der Prämienentwicklung entgegenzuwirken.
17.12.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zur Änderung der KVAV
Auch die FMH ist der Ansicht, dass die bestehenden übermässigen Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollen. Die FMH erachtet es jedoch nicht als notwendig, die Verordnung anzupassen, sondern vielmehr sollte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Pflicht als Aufsichtsbehörde wahrnehmen und den gesetzlichen Auftrag umsetzen.
19.11.2020 | Vernehmlassung
Stellungnahme der FMH zu den Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2
Die FMH erachtet es als Kernaufgabe des Gesundheitswesens und der Politik der Schweizer Bevölkerung jederzeit nicht nur ein bezahlbares, sondern in erster Linie ein qualitativ hochwertiges Gesundheitsversorgungssystem zur Verfügung zu stellen. Die FMH spricht sich ganz grundsätzlich gegen die schwergewichtige Fokussierung auf Kostensparziele und gegen eine schleichende Verstaatlichung der sozialen Krankenversicherung OKP durch immer mehr Regulierung aus.
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Externe Informationsquellen
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