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Vernehmlassungsantworten

Vernehmlassungsantworten

Die FMH nimmt laufend in Vernehmlassungsverfahren zu neuen Gesetzes­bestimmungen und geplanten Verfassungsänderungen Stellung. Hier finden Sie die aktuellsten Vernehmlassungs­antworten der FMH.

19.01.2024 | Vernehmlassung

Änderung der KVV und KLV

Änderung der KVV und KLV (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen, Rechnungsstellung bei Analysen, unterjähriger Wechsel und Meldepflicht Ausgleichsbetrag): Die FMH bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die FMH beschränkt sich in ihrer Rückmeldung auf Art. 59 Abs. 3 Satz 2 E-KVV.

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17.11.2023 | Vernehmlassung

Vernehmlassung Pflegeinitiative Etappe 1

Die FMH lehnt es ab, dass Pflegefachpersonen die Bedarfsermittlung auch bei Massnahmen der psychischen Grundpflege ohne Zusammenarbeit mit der/dem behandelnden Ärztin/Arzt vornehmen dürfen. Massnahmen der psychischen Grundpflege beinhalten diagnostische und therapeutische Komponenten, weshalb die entsprechende Untersuchung, Behandlung und Pflege zwingend eine Zusammenarbeit der Pflege mit der/dem behandelnden Ärztin/Arzt erfordert. Zu begrüssen sind selbstverständlich eigenverantwortliche Handlungsbereiche von Pflegefachpersonen.

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30.10.2023 | Vernehmlassung

Stellungnahme Anpassung Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen

Die FMH lehnt einen erneuten Eingriff in die Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen ab. Der Eingriff ist weder sachgerecht noch basiert er auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung.

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29.09.2023 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 25–28

Das Ziel, die Wirtschaft und Wissenschaft bei der Deckung des Fachkräftebedarfs im Bereich Medizin zu unterstützen, wird nach Ansicht der FMH nicht erreicht.

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29.09.2023 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Vernehmlassung der Revision des EPDG: Umfassende Revision EPDG

Die FMH anerkennt die Notwendigkeit einer grundlegenden Revision des Gesetzes und begrüsst diesen Schritt. Angesichts der grossen Komplexität und der signifikanten Auswirkungen auf die ärztliche Berufsausübung und Patientenversorgung sind für die FMH die folgenden Punkte zentral für eine gelingende und insbesondere nutzbringende Umsetzung des EPD.

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24.05.2023 | Stellungnahme

Stellungnahme der FMH zur Änderung ZGB Erwachsenenschutzrecht

Die FMH begrüsst grundsätzlich die Förderung des Selbstbestimmungsrechts betroffener Personen sowie den besseren Einbezug nahestehender Personen. Sie nimmt aber zu einzelnen Revisionsbestimmungen des Zivilgesetzbuches Stellung. Unter anderem schlägt die FMH beispielsweise vor, ein nationales Register der Vorsorgeaufträge einzurichten.

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05.04.2023 | Stellungnahme

Zusammenfassung Stellungnahme FMH: Plausibilisierung ambulante Pauschalen

Die FMH anerkennt die grossen Fortschritte, die gemacht wurden sowie die Wichtigkeit einer teilweisen Pauschalisierung von ambulanten ärztlichen Leistungen. Abschliessend muss die FMH aber festhalten, dass das Pauschalensystem in der Version 0.3 aus den oben genannten Gründen noch wenig ausgereift ist. Die aufgeführten Feststellungen sowie die negativen Anreize sprechen dafür, sich bei den ambulanten Pauschalen, zumindest in einem ersten Schritt, nur auf die Leistungen der Liste AVOS zu konzentrieren.

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20.03.2023 | Stellungnahme

Stellungnahme zur Vernehmlassung der Revision des EPDG: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht)

Die FMH bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zur geplanten Übergangsfinanzierung. Mit dieser sollen primär Anreize für eine schnelle Verbreitung des EPD geschaffen werden. Die vorgesehene Hilfe von 15 Fr. pro eröffnetes Dossier kann allenfalls einen Deckungsbetrag für die Aufwände sein, die bei einer Eröffnung anfallen. In den Erläuterungen wird zudem nicht dargelegt, wie hoch der finanzielle Mittelbedarf der Stammgemeinschaften ist.

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16.03.2023 | Stellungnahme

Stellungnahme der FMH zur Verhandlung der Tarife der Analysenliste

Für die FMH ist es wichtig, das Praxislabor als äusserst effizientes Diagnoseinstrument zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu erhalten. Dies setzt voraus, dass Praxislaboratorien kostendeckend arbeiten können und nicht nur die Gestehungskosten bei der Berechnung der Tarife berücksichtigt werden. Laboranalysen in Arztpraxen müssen anders tarifiert werden als in Großlabors.

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30.11.2022 | Vernehmlassung

Stellungnahme der FMH zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte

Die FMH sieht die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" in den meisten Punkten adäquat umgesetzt. Sie bedauert jedoch, dass in der Vernehmlassung noch nicht konkret auf eine weitere Forderung der Volksinitiative, die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Art. 41 Abs. 1, Bst. g BV), eingegangen wird.

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